Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela Sengl, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Christian Zwanziger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag schriftlich über das Vorgehen hinsichtlich der Neuverhandlung der Nutzungsrechte des Walchenseekraftwerks unter besonderer Berücksichtigung der empfindlichen Ökologie an der Oberen Isar und ihren Zuflüssen zu berichten.

Dabei sollen vor allem folgende Fragen beantwortet werden:

  • Kündigt die Staatsregierung dem Betreiber des Walchenseekraftwerks, Uniper, fristgerecht im Jahr 2020 an, dass die Nutzungsrechte ab 2030 neu verhandelt werden?
  • Auf welche Inhalte legt die Staatsregierung bei den Neuverhandlungen der Nutzungsrechte wert und was soll sich gegenüber den Bestehenden ändern?
  • Sieht die Staatsregierung die Möglichkeit, Eigentum und Betriebsrechte für das Walchenseekraftwerk für den Freistaat zurück zu erwerben und zieht sie dies in Betracht?
  • Wird regionalen Kraftwerksbetreibern die Möglichkeit zum Betrieb eingeräumt, um nicht nur identitätsstiftend, sondern auch steuerwirksam auf die Region einzuwirken?
  • Inwieweit sollen Interessensvertreter (z.B. Verein „Rettet die Isar“, „Isartalverein“, „Forum Walchensee“, etc.), betroffene Gebietskörperschaften und die betroffene Bevölkerung in die Neuverhandlungen eingebunden und die Öffentlichkeit beteiligt werden?
  • Inwieweit will die Staatsregierung Studien anstoßen, damit die Vergabe der neuen Konzession auf einer fachlich fundierten Grundlage erfolgen werden kann? Wie will die Staatsregierung derzeitig nicht vorhandene Kenntnisse erlangen etwa darüber, welche ökologisch wirksamen Mindestwassermengen notwendig sind für eine verbesserten ökologischen Zustand der Oberen Isar oder wie das Geschiebemanagement am Krüner Wehrs verbessert werden kann?
  • Wie will die Staatsregierung künftig mit dem saisonalen Absenken des Seespiegels des Walchensees (bis zu 6 Meter) zur Energieoptimierung umgehen bzw. will sie dieses reduzieren und wie sollen die dadurch verursachten Auswirkungen auf die Gewässerökologie kontrolliert werden?
  • Inwieweit wird die Staatsregierung die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den zufließenden und abfließenden Gewässern der Oberen Isar umsetzen?
  • Inwieweit wird die Staatsregierung dafür Sorge tragen, dass der Isar und allen anderen zur Energieerzeugung ab- und umgeleiteten Gewässern wie Rißbach, Fischbach, Alpbach, Finzbach, Kranzbach etc. eine angemessene Menge an Restwasser zugestanden wird?
  • Wie wird sich die Staatsregierung für ein verbessertes Geschiebemanagement einsetzen und wie bewertet die Staatsregierung den Nutzen eines vielfach geforderten Kiesfangs am Krüner Wehr, um die im Fluss verbleibende Kiesmenge Rest-Isar-verträglich zu steuern und eine Feinsedimentierung zu verhindern?
  • Wie will die Staatsregierung die Herstellung der biologischen Durchgängigkeit an allen Wehren im Bereich der Zuläufe zur Oberen Isar erreichen?
  • Wird die Staatsregierung die WRRL für die Ableitungen aus Zuflüssen der Isar für die Tiroler Wasserkraft umsetzen und inwieweit steht die Staatsregierung dazu mit Österreich in Kontakt

Begründung:

2030 laufen die Wasserrechte des Konzerns Uniper für die Energienutzung am Walchensee aus. Eine Neuverhandlung der Nutzungsrechte bietet die Chance für ein wesentlich verbessertes Wasserregime, ökologische Verbesserungen, neue Wege beim Hochwasserschutz und eine Neuordnung bei der Energieversorgung.

Die Wasserrechte am Walchenseekraftwerk bestehen seit der Inbetriebnahme des Kraftwerks 1924. Mit der Privatisierung des vormals staatlichen Kraftwerks in den 1990er Jahren gingen die Rechte auf den Energiekonzern Eon über, mittlerweile hat sie das abgespaltene Unternehmen Uniper inne. Im Jahr 2020 müssen die Nutzungsrechte widerrufen werden, da sie sich ansonsten automatisch um 25 weitere Jahre verlängern.

Besonders ökologische Belange gilt es, bei der Neuverhandlung der Nutzungsrechte zu beachten. Seit 1924/28 wird ein Großteil des Wassers der Oberen Isar zum Walchensee- bzw. Achenseekraftwerk zur Energieerzeugung abgeleitet. Die ökologischen Folgen sind mit dem heutigen Verständnis für den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie nicht zu vereinbaren. Die Obere Isar zwischen Quelle und Sylvensteinspeicher gilt als letzte alpine Wildflusslandschaft in Deutschland. Mehr als 90 bedrohte oder gefährdete Pflanzenarten und mehr als 100 seltene Tierarten haben sich an den Lebensraum angepasst. Die Obere Isar ist als letzter Wildfluss Deutschlands aus naturschutzfachlicher Sich besonders wertvoll.

Aktuell wird ein Großteil des Wassers der Oberen Isar am Krüner Wehr in Richtung Walchenseekraftwerk abgeleitet; seit 1990 überlässt Uniper dem Fluss wieder eine geringe Restwassermenge. Der Restwasservertrag legt fest, dass an der Wehranlage Krün im Winterhalbjahr (1.11.-1.5.) mindestens 3,0m³/s und im Sommer (1.5. bis 31.10.) mindestens 4,8
m³/s in das ursprüngliche Flussbett abgegeben werden müssen. Oberhalb der Wehranlage Krün fließt im Jahresdurchschnitt die ca. vierfache Wassermenge als unterhalb.

Der Isar unterhalb Krüns fehlt Wasser; sie fällt immer wieder trocken (auf bis zu 3 km Länge bis zu 5 Monate). Das geringe Restwasser kann die bei Hochwasser durch das Wehr gespülte Kiesmenge nicht ausreichend weitertransportieren. Die Rest-Isar versickert zweitweise ganz. Lebewesen verenden qualvoll, die Überschwemmungsgefahr steigt beim nächsten Hochwasser.

Zudem verändert sich, weil das für einen Wildfluss wertvolle Geschiebe zurückgehalten wird, der Flusslauf nicht mehr. Auf den vielen, zuvor vegetationsarmen Kiesbänken bildet sich dichtes Weidengebüsch, das Pflanzen und Tiere verdrängt, die sich auf Kiesbänken wohl fühlen wie die vom Aussterben bedrohte Deutsche Tamariske, die Flussseeschwalbe oder der Flussuferläufer. Die natürliche Dynamik des Wildflusses Isar geht verloren. Laut einer aktuellen fischökologischen Studie (Michael von Siemens) ist auch der Fischbestand in der Oberen Isar in sehr schlechtem Zustand.

Die Neuverhandlung der Wasserrechte am Walchensee muss deshalb genutzt werden, um Ökologie und Ökonomie in ein besseres Gleichgewicht zu bringen, damit der Strom aus Wasserkraft auch wirklich ökologisch ist.