„Rettet die Bienen“: MdL Hans Urban kritisiert Schwächen im Ergänzungsgesetz – Für die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Bad Tölz fordert er mehr Stellen

München/Bad Tölz-Wolfratshausen – In erster Lesung hat sich der bayerische Landtag am Mittwoch, 8. Mai, mit dem Gesetzestext des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und dem zusätzlichen Versöhnungsgesetzes der Staatsregierung beschäftigt. MdL Hans Urban, der in die Fachgruppe Wald des Runden Tisches direkt an der Erarbeitung von Inhalten für das Ergänzungsgesetz beteiligt war, kommentiert: „Wir können als Etappensieg feiern, dass der Volksbegehrenstext eins zu eins übernommen wird. Das Ergänzungsgesetz aber weist einige Schwäche auf, die Ergebnisse des Runden Tisches sind nur spärlich eingeflossen. Hier müssen unbedingt weitere Schritte folgen.“

Urban kritisiert unter anderem: „Die Kommunen sind aus dem Kabinettsentwurf komplett hinausgefallen. Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Artenschutzes, wie Ministerpräsident Markus Söder sie definiert hat, wird damit in der Realität nicht auf dem Rücken der ganzen Gesellschaft verteilt. Anstatt Empfehlungen auszusprechen hätte man die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen müssen, etwa wenn es darum geht, Straßenbegleitflächen zu begrünen.“ Urban ist zwar begeistert von freiwilligen kommunalen Projekten wie „Königsdorf blüht auf“, hätte sich aber von der Staatsregierung konkretere Vorgaben gewünscht, etwa verbindliche Grünordnungspläne, ein Verbot von Laubbläsern, die Verpflichtung zum Grundsatz „Mähen statt mulchen“. 

„Der große Zuspruch, den wir in meinem Büro für unser Bienenweiden-Projekt  ,Gemeinsam lassen wir den Landkreis aufblühen‘ verzeichnen, zeigt, dass das Bewusstsein für das Artensterben auch bei uns im Landkreis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Innerhalb von nur zwei Wochen haben wir etwa 400 von 500 Saatgutpäckchen an Bürger aus dem Landkreis verschickt.“ (Zum Projekt.)

Zudem beklagt Urban, selbst Biobauer in Oberherrnhausen, dass die bayerischen Landwirte keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vertragsnaturschutzes hätten, langfristig und von der unabhängig der Haushaltslage. „Hier hätte die Staatsregierung im ergänzenden Gesetz ein deutliches Zeichen setzen können, dass es ihr ernst ist mit den Artenschutz in Bayern.“

Urbans größter Kritikpunkt: „Entgegen der Ankündigung von Anfang April fehlt im Versöhnungsgesetz von CSU und Freie Wähler eine Verpflichtung zu mehr Bioprodukten in öffentlichen Kantinen. Die Staatsregierung hat noch vor ein paar Wochen groß angekündigt, dass 50 Prozent der Produkte in Staatskantinen künftig aus regionaler oder regional-ökologischer Erzeugung kommen sollen – im Gesetzestext steht davon nun kein Wort mehr. Dabei könnte so der Absatzmarkt für ökologische Lebensmittel stark angekurbelt werden, um so das im Volksbegehren festgeschriebene Ziel 30 Prozent biologisch bewirtschaftete Fläche bis 2030 zu erreichen. Das zeigt auch eine aktuelle Studie, die die grüne Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat.“ (Zur Studie.)

Als positiv bewertet Urban im Versöhnungsgesetz, „dass zehn Prozent der Staatswaldfläche aus der Nutzung genommen werden, der Biotopverbund bis 2030 auf mindestens 15 Prozent des Offenlands ausgebaut werden soll, gentechnisch veränderte Pflanzen per Gesetz verboten werden, die Lichtverschmutzung reduziert und eine klimaneutrale Verwaltung bis 2030 festgeschrieben wird“.

Um die gesetzlichen Vorgaben in der Praxis gut umzusetzen, komme es jetzt vor allem darauf an, Mittel für zusätzliche Stellen an den Naturschutzbehörden in den Nachtragshaushalt 2020 einzustellen. „Nur wenn die Naturschutzbehörden in der Fläche mehr Mitarbeiter bekommen, können die Maßnahmen aus dem Volksbegehren und dem Ergänzungsgesetz auch wirksam umgesetzt werden. Meine Forderung ist, dass auch die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt in Bad Tölz mindestens zwei weitere Stellen bekommt.“ Die Grünen im Landtag würden in den kommenden Wochen alles daransetzen, den Gesetzesentwurf der Staatsregierung durch Ergänzungsanträge noch deutlich zu verbessern.