MdL Hans Urban geht das versprochene 365-Euro-Ticket der Staatsregierung nicht weit genug: „Wir brauchen strukturelle Verbesserungen im Nahverkehr, keine Geschenke für Einzelne.“ Dazu aber fehlen die Mittel im Haushalt.

München/Bad Tölz-Wolfratshausen ­– „An sich ist es großartig, dass die Staatsregierung endlich auf die Idee gekommen ist, den öffentlichen Nahverkehr günstiger zu machen. Wir Grüne fordern das schon lange und unterstützen das natürlich. Aber mich erinnert das Vorgehen leider sehr an die Geschenke-Taktik der CSU im Wahlkampf: einzelne Bürgerinnen und Bürger mit finanzieller Unterstützung ködern, strukturell aber nichts verbessern“, sagt MdL Hans Urban. Seine Kritik betrifft das versprochene 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr, das es für SchülerInnen und Auszubildende in Bayern bereits ab Herbst, spätestens aber 2020, geben soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dies nach einem Spitzentreffen von Staatregierung, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden am Montag angekündigt.

„Das 365-Euro-Ticket an sich ist nicht schlecht, bringt aber noch lange nicht mehr Busse oder bessere Verbindungen. Um den ÖPNV vernünftig zu verbessern, brauchen wir als allererstes einheitliche Tarifsysteme. Vor Ort kämpfen wir Grüne seit Jahrzehnten für die Integration des gesamten Landkreises in den MVV, aber immer noch gibt es hier vier verschiedene Systeme“, so Urban. Weiter fordert er: „Wir brauchen eine bessere Infrastruktur und deutlich mehr Verbindungen, sprich eine klare Qualitätsoffensive im öffentlichen Nahverkehr. Erst wenn deutliche Verbesserungen in der Struktur des ÖPNV erreicht sind, sollte die Staatsregierung überlegen, wie billig sie bestimmte Tickets macht.“

Die Grünen im Kreis bekräftigen diese Forderung, wie der Fraktionssprecher im Kreistag, Klaus Koch, deutlich macht: „Ein einheitlicher, transparenter Tarif zwischen Wolfratshausen und der Jachenau, auch auf den Strecken der Kochelsee- und bayerischen Oberlandbahn verbunden mit einem dichten Takt ist der erste und wesentliche Schritt hin zu einer Verkehrswende. Dazu benötigt der Kreis aber zusätzliche finanzielle Mittel von der Staatsregierung.“

Obwohl sich die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag explizit zur Verkehrswende sowie zum Voranbringen von Verbundstrukturen in den regionalen Verkehrsräumen bekennt, stellt sich weiterhin die Frage der Finanzierung der MVV-Verbundraumerweiterung. Durch den gewünschten einheitlichen Tarif entstehen Mehrkosten, die die Landkreise selbst nicht tragen können.

Wie jedoch ein Blick in den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 zeigt, sind weder Mittel für eine Taktverdichtung auf der Schiene noch für eine MVV-Tariferweiterung vorgesehen. Die für die Taktverdichtung notwendige Beschaffung neuer Züge ist verschoben und wird nach Auskunft der Staatsregierung erst stattfinden, wenn die Deutsche Bahn einen kompletten Flottentausch vornimmt. „Das Projekt ist also auf unbestimmte Zeit verschoben“, resümiert Urban. Bei der MVV-Erweiterung sieht es nicht besser aus. Auch hier sind im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen. CSU-Abgeordnete hatten im Haushaltsausschuss weitere Zuschüsse an Verkehrsverbünde auf den Nachtragshaushalt geschoben. „Ob und was im Nachtragshaushalt stehen wird, ist aber völlig offen“, so Urban. „Kurz gefasst heißt das: es wird weiterhin vorerst nichts passieren.“

Und weiter: „Dabei ist die Verbundraumerweiterung in unserem Landkreis ist überfällig. Die Tarifvierteilung, wie wir sie aktuell haben, bedeutet ungleiche Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Erst wenn diese grundlegenden Schritte gegangen sind, ist eine Diskussion über verbilligte Tickets für Einzelne möglich. Die Staatsregierung muss erkennen, dass die Verkehrswende nicht durch einzelne günstigere Tickets zu erreichen ist. Vorher braucht es vielmehr erhebliche strukturelle Verbesserungen.“