„Wer sich nicht explizit dafür interessiert, bekommt kaum mit, was derzeit in Brüssel hinsichtlich der Europäischen Agrarpolitik (GAP) beschlossen wird“, sagt MdL Hans Urban. Anfang April hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der GAP entschieden. Urban: „Bei dieser Abstimmung hat sich eine Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanziellen Änderung in der Agrarpolitik verweigert.“
Zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken wurden von einer Schwarz-Rot-Gelben Mehrheit abgelehnt. Bei den abgelehnten Anträgen ging es unter anderem darum, den Teil der Direktzahlungen an die Bauern zu begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. „Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber Agrarriesen gestärkt, die zurzeit 80 Prozent der EU-Subventionen erhalten“, erklärt Urban. Die Direktzahlungen sollten, ginge es nach den Grünen, auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen wie die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden gekoppelt werden. Urban: „Das Scheitern der Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit dem massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.“
Doch der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Europawahl am 26. Mai im EU-Parlament endgültig beschlossen zu werden. „Das heißt, das nächste Europaparlament kann die Entscheidung des Agrarausschuss schon im Juli revidieren“, erklärt Urban. „Das Ergebnis der Europawahl wird also entscheidend sein für die EU-Agrarpolitik der Zukunft: Entweder werden die Zustände zementiert oder wir bringen sie auf einen nachhaltigen Weg für Bäuerinnen und Bauern und für unsere Umwelt.“ Durch die rückwärtsgewandte Politik von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen würden Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.
Auch Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, plädiert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Sie hätten es jetzt in der Hand, bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. „Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co eine Chance.“