München – „Der Antrag von CSU und Freien Wählern, der heute im Verkehrsausschuss angenommen wurde, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung“, sagt MdL Hans Urban zur am Dienstag, 9. April, erfolgten Abstimmung im Verkehrsausschuss des Landtags hinsichtlich konkreter Verbesserungsmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Oberland und nach Kochel. Zur Abstimmung standen ein Antrag der Grünen-Landtagsfraktion, der bereits Mitte März auf der Tagesordnung des Ausschusses stand, allerdings vertagt wurde, sowie ein weit weniger ausführlicher Antrag von CSU und Freien Wählern. Der Antrag der Grünen wurde von CSU, Freien Wählern und AfD abgelehnt, Grüne, SPD und FDP stimmten dafür. Der CSU/FW-Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen, lediglich die Grünen enthielten sich.

„Zwar geht der Antrag von CSU und Freien Wählern in die richtige Richtung, unserer aber wäre der konkretere gewesen“, sagt Urban. „Die Staatsregierung wäre durch ihn in echten Zugzwang gekommen, für Verbesserungen bei der BOB und der Kochelseebahn zu sorgen. Wir fordern darin ganz konkret einen Halbstundentakt und zusätzliche Ausweichstrecken, um diese Taktung auch langfristig gewährleisten zu können. Zudem wäre bei Annahme unseres Antrags die Elektrifizierung auf allen Strecken der BOB zeitnah umzusetzen gewesen. Der Antrag von CSU und Freien Wählern bleibt in all diesen Punkten leider nur vage und greift zu kurz. Es ist von einer wenig konkreten „Angebotsausweitung“ und einer eingeschränkten „technisch umsetzbaren Angebotsverdichtung“ die Rede. Konkretes steht da kaum und die so wichtige Elektrifizierung der BOB-Strecken wird gleich gar nicht erwähnt. Er bleibt damit weit hinter den Maßnahmen zurück, die wir vorschlagen.“

Pikantes Detail: Der Antrag der Grünen entspricht im Wortlaut einer Resolution der CSU aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, die im Februar im Kreistag beschlossen wurde. „Nachdem ihre eigenen Leute vor Ort genau das einfordern, was in unserem Antrag steht, ist es sehr schade, dass Sie dem nicht zustimmen können und stattdessen hinter dem zurückbleiben und nur vage beschließen wollen, was bereits Sachstand ist“, sagte MdL Markus Büchler, Grünen-Sprecher für Mobilität, im Ausschuss an die CSU gewandt. Urban: „Dass die Landtags-CSU eine Resolution der eigenen Partei auf Kreisebene nicht annimmt, wirft schon Fragen auf.“

Auch hinsichtlich der Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH) an der Staatsregierung, die am Dienstag öffentlich geworden ist, geht Urban der beschlossene Antrag nicht weit genug. „Die Staatsregierung hat es seit 2005 versäumt, einen Schienennahverkehrsplan vorzulegen. Und das, obwohl sie verpflichtet wäre, diesen alle zwei Jahre fortzuschreiben. Selbst nach einer Aufforderung des Landtags im Jahr 2016 ist nichts passiert.“ Wenn selbst der OHR das als „schweres Versäumnis“ kritisiere, dürfe man sich nicht wundern, dass es um den SPNV in Bayern so schlecht bestellt sei. „Die verschleppten Aufgaben der Staatsregierung im SPNV bedeuten für viele Bahnnutzer heute ganz konkret Ärger mit Verspätungen, Zugausfällen und schlechten Taktzeiten“, so Urban.