München – Als „unbefriedigend“ bezeichnet MdL Hans Urban die Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr auf seine Anfrage bezüglich der Integration der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) und der Kochelseebahn in den Münchener Verkehrs- und Tarifverbund (MVV). „Der Schienenpersonennahverkehr ist Staatsaufgabe, die Verantwortung liegt hier klar beim Freistaat. Deshalb muss der auch die Mehrkosten übernehmen, die durch die Integration der BOB und der Kochelseebahn in das MVV-Tarifsystem entstehen. Die Staatsregierung aber versucht, ihre Verantwortung auf die Landkreise abzuwälzen.“

In seiner Anfrage an die Bayerische Staatsregierung hatte Urban um Auskunft darüber gebeten, ob die Regierung die Integration von BOB und Kochelseebahn in das bestehende MVV-Tarifsystem als notwendig erachtet. Die Antwort der Staatsregierung war ausweichend: „Das Ministerium schreibt, dass es derzeit noch nicht sagen könne, ob eine verkehrliche und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit für eine Verbunderweiterung gegeben ist. Es will erst eine zeitfressende Studie in Auftrag geben, um daraus diese absolut notwenige Maßnahme abzuleiten“, so Urban. „Grund genug ist doch allein schon, dass ein einheitliches Tarifsystem große Vorteile für die ÖPNV-Nutzer mit sich bringen würde und wir so mehr Menschen zum Umstieg auf die Öffentlichen bewegen können.“

Klaus Koch, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Natürlich fußt die Gestaltung des Tarifraums auf der Initiative des Landkreises. Wenn also ein Landkreis eine Änderung will, soll aus Sicht der Staatsregierung auch der Landkreis zahlen. Mit dieser Haltung aber kann die Verbundraumerweiterung nicht klappen, weil kein Landkreis die Mehrkosten für die MVV-Eingliederung übernehmen kann.“ Die betroffenen Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau sollten deshalb, so Koch, einhellig die Kostenübernahme durch den Freistaat fordern.

Urban und Koch sind sich einig: „Politik und Gesellschaft haben sich einem Klimaziel verschrieben, das wir erreichen wollen. Deshalb könnte man schon meinen, dass der Freistaat daran Interesse haben sollte, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nur muss er dafür eben in Vorleistung gehen und Geld in die Hand nehmen.“

Urban will nach der unbefriedigenden Antwort aus dem Verkehrsministerium nun mit einer größeren Anfrage nachfassen. „Mit einer solchen Nicht-Antwort wollen wir uns nicht abspeisen lassen. Ein öffentlicher Nahverkehr aus einem Guss wäre ein echter Schritt zur Attraktivitätssteigerung und außerdem eine Antwort auf die prognostizierte starke Verkehrszunahme durch das zu erwartende Bevölkerungswachstum im Landkreis. Wenn der Freistaat eine Klimawende auch im Bereich Verkehr will, muss er eben bereit sein, diese auch zu finanzieren.“