Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans Urban, Dr. Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.04.2019 + Antwort des Verkehrsministeriums vom 28.05.2019

Um den Bahnnutzern im Oberland eine attraktive Alternative zum Auto zur Verfügung zu stellen, ist es unumgänglich in den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Oberland zu investieren. Konkret gibt es für das Netz der Bayerischen Oberlandbahn von München über Holzkirchen bis zu den Endbahnhöfen in Lenggries, Tegernsee und Bayrischzell diverse Forderungen zur Verbesserung, darunter ein Ausbau der in weiten Teilen eingleisigen Strecken, die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge und eine generelle Modernisierung, Kapazitätsausweitung und Elektrifizierung der Bahninfrastruktur im Oberland.

Ich frage die Staatsregierung:

1.a) Welches ist der aktuelle Sachstand bei den Planungen des Freistaats hinsichtlich der Elektrifizierung des Oberlandnetzes südlich von Holzkirchen (Zeitraum bis zur Umsetzung der Elektrifizierung und konkreter Planungsfortschritt)?

Die Verträge über die Finanzierung der Elektrifizierungs-Vorplanungen zwischen dem Freistaat und DB Netz AG bzw. dem Freistaat und der Tegernsee-Bahn Betriebsgesellschaft mbH befinden sich aktuell in der Endabstimmung. Ein seriöser Zeitplan kann erst erstellt werden, wenn belastbare Planungsergebnisse vorliegen und wenn der Bund Einzelheiten bzw. Projektzusagen zur angekündigten „Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken“ bekannt gegeben hat.

1.b) Aus welchen Gründen hat die Staatsregierung trotz der Diskussion um die Feinstaubbelastung besonders in München bisher keine Schritte unternommen, um die dieselbetriebenen Fahrzeuge der BOB zugunsten elektrisch betriebener Fahrzeuge auszumustern?
1.c) Inwieweit hält es die Staatsregierung in diesem Zusammenhang für sinnvoll, dass stattdessen im Jahr 2020 25 neue Dieselfahrzeuge beschafft werden?

Die Fragen 1.b) und 1.c) werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wie in der Antwort zu Frage 1.a) dargelegt, setzt sich die Staatsregierung konsequent für die Elektrifizierung des Oberlandbahnnetzes ein. Eine Elektrifizierung ist jedoch erst mittelfristig umsetzbar, die Feinstaubproblematik besteht bereits heute. Daher begrüßt die Staatsregierung die Entscheidung der Bayerischen Oberlandbahn GmbH (BOB), die vorhandenen Integral- und Talent-Züge ab 2020 vorzeitig durch modernste Diesel-Fahrzeuge zu ersetzen. Gemäß Herstellerauskunft erfolgt dadurch zeitnah eine Stickoxid-Reduzierung um 86 Prozent. Sobald die Elektrifizierung der Strecke erfolgt ist, soll das Eisenbahnverkehrsunternehmen, das dann im Auftrag des Freistaats SPNV-Leistungen dort erbringt, auf elektrisch betriebene Triebfahrzeuge umstellen.

2.a) Wie will die Staatsregierung eine Optimierung der störanfälligen Infrastruktur im Oberlandnetz erreichen?
2.b) Inwieweit hält die Staatsregierung eine Modernisierung der teilweise über 100 Jahre alten Stellwerke und der Technik aus den 1950er Jahren im Netz der BOB für notwendig (Bitte um Begründung)?

Die Fragen 2.a) und 2.b) werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) haben die DB AG wiederholt auf die unbefriedigende Zuverlässigkeit der Infrastruktur insbesondere in den Regionalnetzen hingewiesen und Abhilfe gefordert. Die DB AG hat zugesagt, die Stellwerke in Schliersee und Bayrischzell bis 2021 zu erneuern. Die Staatsregierung hält die Modernisierung für dringend geboten, um die Betriebsabwicklung zu beschleunigen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Zusammen mit der Erneuerung der beiden Stellwerke möchte die DB AG weitere Verbesserungen umsetzen, die sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirken. Hierzu zählt z.B. die Beseitigung von Langsamfahrstellen an Bahnübergängen, der Ersatz störanfälliger Freileitungen durch Erdkabel sowie die Nachrüstung eines Zugdeckungssignales in den Bahnhöfen Bayrischzell und Schliersee. Letztere Maßnahme wird mit sog. Pönalemitteln des Freistaats gefördert und ermöglicht eine schnellere Betriebsabwicklung beim Ankuppeln eines weiteren Zugteils.

Zudem legt die Staatsregierung Wert darauf, dass die DB AG noch stärkere Anreize erhält, um vorausschauend an der Verbesserung der Zuverlässigkeit ihrer Anlagen zu arbeiten – und zwar nicht nur im Oberland, sondern im gesamten Netz. Auf Initiative Bayerns hat daher die Verkehrsministerkonferenz am 4./5. April 2019 den Bund aufgefordert, in der neuen, voraussichtlich ab 2020 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) die DB AG auf Zielwerte für Pünkt-lichkeit, Zugausfälle und Anschlussverluste zu verpflichten und bei Nichteinhaltung entsprechende Vertragsstrafen einzubehalten.

2.c) Wie können nach Ansicht der Staatsregierung notwendige Verbesserungen in Fahrgastinformationssystem erreicht werden?

Hierfür sind die Eisenbahninfrastruktur- und die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig. Die Tegernsee-Bahn installiert derzeit neue Anzeiger an ihren Stationen. Die DB Station&Service AG erweitert aktuell die Funktionalität der an kleinen und mittleren Stationen installierten Dynamischen Schriftanzeiger (DSA). Anstatt wie bisher nur im Störungsfall werden diese künftig auch im Regelbetrieb Informationen zur nächsten Zugfahrt anzeigen. Mittelfristig beabsichtigt die DB AG nach eigenen Angaben, die vorhandenen DSA durch ein Modell mit mehr Anzeigemöglichkeiten (zwei statt bisher nur eine Zeile) zu ersetzen. Parallel arbeitet sie an der grundlegenden Verbesserung der Echtzeitdatenbereitstellung für die Fahrgastinformation.

Die BOB arbeitet ebenfalls an der Optimierung der Datenbereitstellung, der Projektfortschritt wird von der BEG in regelmäßigen Besprechungen überwacht. Zusätzlich setzt die BOB mit finanzieller Unterstützung durch die BEG eigens geschulte Infodisponenten ein.

3.a) Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung bzgl. des zweigleisigen
Begegnungsstreckenausbaus im Oberlandnetz an den Bund herangetragen (Bitte um Auflistung und Zusage oder Ablehnung)?

Die BEG prüft derzeit, welche Infrastrukturausbauten hierfür notwendig sind.

3.b) Welche zusätzlichen Haltepunkte sind geplant (Bitte um Ort und Zeitpunkt der Umsetzung)?

Der neue Haltepunkt Finsterwald in Gmund ging im Herbst 2018 in Betrieb. Im Rahmen des Programms Bahnausbau Region München wird ein neuer Haltepunkt in Oberlaindern untersucht.

4.a) Inwieweit hält es die Staatsregierung für notwendig auf die Forderung der BOB einzugehen, zum Fahrzeugwechsel bei der BOB im Jahr 2020 zusätzliche Fahrzeuge anzuschaffen (Bitte um Nennung der Anzahl und des Zeitpunkts)?

Die BEG prüft derzeit, ob und in welchem Umfang im Rahmen des Fahrzeugwechsels der BOB der Fahrzeugpark erweitert werden kann. Die Anzahl der Fahrzeuge und der Zeitpunkt der Umsetzung hängen letztlich von der Preiskalkulation der BOB ab.