Beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Schäftlarn sprechen die MdLs Hans Urban und Markus Büchler über Klimaschutz, Mobilität und die Kapriolen der CSU im Landtag. Daneben forcieren die Grünen den Bau eines Radwegs zwischen Ebenhausen und Icking.

Schäftlarn – Was in Niederbayern das Polit-Spektakel der Parteien auf Landesebene ist, das ist im Münchener Süden der politische Aschermittwoch in Schäftlarn. Seit 31 Jahren zählt das Fischessen im Klosterbräustüberl – veranstaltet vom Kreisverband München-Land, ausgerichtet vom Ortsverband Schäftlarn um den Vorsitzenden Anton Höck, der zusammen mit Kreisverbandssprecher Volker Leib, durch den Abend führte – zu den festen Terminen der Grünen aus der Region. Den diesjährigen Aschermittwoch nutzen die Grünen aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und München, um ein starkes Zeichen für die Zukunft zu setzen. Landkreisübergreifend soll die Initiative auf den Weg gebracht werden, einen Radschnellweg zwischen Ebenhausen und Icking entlang der B11 zu planen und zu bauen. Damit soll eine Lücke im Radwegenetz geschlossen werden und Radfahrer somit künftig von München bis Mittenwald abseits des Autoverkehrs durchradeln können. Ortssprecher Höck verteilte Antragsentwürfe an die Fraktionsvertreter der anliegenden Gemeinden und an die Vorsitzenden der Grünen-Kreistagsfraktionen in München und Bad Tölz, Christoph Nadler und Klaus Koch.

MdL Hans Urban erklärte in seinem launigen Aschermittwochsbeitrag, dass die Grünen zwar gerne mitregiert hätte, nun aber vollauf zufrieden seien, da es „vollkommen egal ist, wer Ministerpräsident ist, solange das gemacht wird, was wir wollen“. Er legt den Gästen auch dar, warum sich die Grünen zur Verfassungsänderung enthalten haben: „Auf Bundesebene lehnt die CSU ein Klimaschutzgesetz ab, das aber durch die Ziele der Kohlekommission unbedingt nötig wäre. In Bayern will man dagegen mit einem Wort in der Verfassung das Klima retten.“ Das zeige deutlich: „Die Staatsregierung ist von Vorgestern. Wenn die CSU nicht mit der Zeit geht, wird sie mit der Zeit gehen.“

Sein Kollege MdL Markus Büchler, Sprecher für Mobilität, zeigte auf, wie die CSU zwar grüner, weiblicher und moderner werden wolle und Initiativen für ein ebensolches Erscheinungsbild starte. Doch immer dann, wenn es im Landtag gelte, wirklich etwas in diese Richtung zu bewegen und über vernünftige Anträge zu befinden, würden seitens der CSU und ebenso der Freien Wähler Anträge blockiert, nicht genehmigt oder verhindert. Zur Klimaschutzdebatte sagte er: „Wenn Herr Söder sagt, er mache ökologische Politik ohne die Grünen, kann ich nur lachen. Als er das Wörtchen ,Klimaschutz‘ in die Verfassung schreiben wollte, haben wir Grüne im Landtag konkrete Maßnahmen zur Energiewende und zur Verkehrswende verlangt. So viele Angebote haben wir gemacht, alle wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Von Söders grünem Deckmäntelchen bleibt nicht mal ein grünes Feigenblatt. Wer ökologische Politik will, braucht das Original: Bündnis 90/Die Grünen.“

Die Pullacher Bürgermeisterin und ehemalige Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund warb mit all ihrer Erfahrung auf Landes- und Kommunalebene für ein Engagement in den Gemeinden. Hier bestehe die Möglichkeit, den eigenen Ort grün zu gestalten ganz konkret. Im Kleinen könnten gezielt Zeichen gesetzt werden, etwa indem Bürgermeister anordneten, auf öffentlichen Flächen Wildblumen zu säen.

Klaus Koch nahm die „Metamorphosen der CSU“ aufs Korn, nachdem die Tölzer Kreis-CSU im Februar eine Resolution auf den Weg gebracht hat, wonach die Bayerische Oberland-Bahn (BOB) und die Werdenfelser Bahn (DB) künftig im dichteren Halbstundentakt verkehren sollen. „Wir freuen uns über die Eingrünung der CSU im Landkreis. Wir sind bei allen vernünftigen Anträgen dabei. Die Nagelprobe erfolgt im Parlament. Die örtliche Resolution der CSU zum Halbstundentakt der BOB kommt als Antrag der Grünen nächsten Dienstag in den Verkehrsausschuss des Landtags. Da müsste es ja dann Mehrheiten geben, wenn es ehrlich gemeint ist.“

Koch sprach aber auch mit Besorgnis über den Verkehrskollaps in den Kleinstädten in Zeiten des Berufsverkehrs und die Wohnungsnot in der Metropolregion München.

Ergänzt wurde er von Christoph Nadler, der vor allem den zähen Fortschritt bei der Energiewende beklagte, der aber auch sagte: „Das herausragende Grünen-Wahlergebnis bei der Landtagswahl, der Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ und die aktuellen „Friday for Future“-Schülerdemonstrationen zeigen, dass grüne Themen endlich in großen Teilen der Bevölkerung angekommen sind. Jetzt stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Lasst uns das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Dann haben wir die Chance, den Landkreis München und seine Gemeinden nachhaltig ökologisch zu verändern.“

Einig waren sich alle Redner, mit Mut und Begeisterung und positiv werbend in den Europawahlkampf gehen zu wollen und alles zu tun, um das europäische Projekt gegen die Phalanx der Europagegner zu stärken, die im Europaparlament bald die Mehrheit stellen könnten. Ziel müsse es sein, Friede und Freiheit in Europa zu sichern und um Solidarität und Gerechtigkeit, Schwesterlichkeit und Nachhaltigkeit zu ergänzen.