Ich erkläre gern, wofür ich mit meiner grünen Politik stehe – eben auch, warum uns als Grünen der bloße Begriff des “Klimaschutz” in der Verfassung zu wenig ist.

Im Interview mit dem Merkur erkläre ich, warum wir Grüne im Landtag uns gegen die Aufnahme des bloßen Wörtchens „Klimaschutz“ in die Bayerische Verfassung ausgesprochen haben. Weil wir die Alibi-Politik der plötzlich ergrünten Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern nicht unterstützen wollen, sondern Taten fordern. Nur weil der Begriff in einem Gesetzestext steht, folgen daraus noch lange keine Verbesserungen in der Realität.

Deshalb gilt: Gerne den Klimaschutz in der Verfassung verankern, aber nur, wenn gleichzeitig auch Mittel in den Haushalt für klimaschützende Maßnahmen eingestellt werden. Zur reinen Symbolpolitik der Regierung sagen wir deshalb ganz klar: Nein, danke! Das gesamte Interview lesen Sie hier.