In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir Grüne die Staatsregierung auf, dem Landtag zu berichten, ob die Staatsregierung von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abrückt und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine neuen Stellen für Försterinnen und Förster wie angekündigt für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereitstellt. Hier lesen Sie den gesamten Antrag als PdF.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Hans Urban, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Eva Lettenbauer, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Gisela Sengl, Dr. Markus Büchler, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Paul Knoblach, Rosi Steinberger, Martin Stümpfig, Christian Zwanzigerund Fraktion (BÜND-NIS90/DIEGRÜNEN)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, ob die Staatsregierung von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abrückt und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine neuen Stellenfür Försterinnen und Förster wie angekündigt für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereitstellt.Dabei sollen vor allem folgende Fragen beantwortet werden:
– Plant die Staatsregierung nach wie vor, wie im Jahr 2017 beschlossen, 200 zusätzliche staatliche Stellen für das Waldumbauprogramm 2030 bereit zu stellen?
– Wie viele zusätzlichen Stellen sieht der Haushaltsentwurf dafür in den Jahren 2019 und 2020 vor?
– Bekennt sich der Freistaat Bayern nach wie vor dazu, wie im Waldpakt 2018 beschlossen, für die Förderung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse die notwendigen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 auf 10 Mio. Euro anzuheben?
– Sollen auch über das Jahr 2019 hinaus staatliche Koordinatorinnenund Koordinatoren bereitgestellt werden?
– Wie viele Stellen werden durch den Art.6b Haushaltsgesetzbis 2022 noch abgebaut?
– Wie hoch wird die Gewinnerwartung für die Bayerischen Staatsforsten sein?

Begründung:

Die Staatsregierung plant offenbar, von ihren bisherigen Versprechungen und Ankündigungen abzurücken und im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen und mehr finanzielle Mittel für das Waldumbauprogramm 2030 und den Waldpakt 2018 mit den forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen bereit zu stellen. So kündigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung am 11.12.2018 an, bis 2030 rund 200.000 Hektar klimatolerante Wälder zu schaffen und im Koalitionsvertrag wurde sogar vereinbart dazu die Waldumbauoffensive 2030 weiter auszubauen. Die Waldumbauoffensive 2030 mit 200 neuen Stellen für die Forstverwaltung in den nächsten zehn Jahren wurde stets von der Staatsregierung und der CSU-Fraktion bestätigt, wobei stets betont wurde, dass ohne zusätzliche 20 Stellen und 20 Mio. Euro pro Jahr dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Denn aufgrund der überragenden Bedeutung der Wälder für das Allgemeinwohl und die zunehmenden klimabedingten Schäden wollte die Staatsregierung eigentlich die Anpassung der Wälder an den Klimawandel deutlich for-cieren. Mit dem Beschluss der Staatsregierung sollen bis 2030 insgesamt 200 neue Beraterförster-Stellen und 200 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden. Mit jährlich 20 neuen Stellen und 20 Mio. Euro pro Jahr, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2018, sollte künftig der jährliche Umbaufortschritt im Privat- und Körperschaftswald von durchschnittlich 6.000 auf 10.000 Hektar gesteigert werden. Daraus sollten sich 200.000 Hektar Waldumbau bis zum Jahr 2030 ergeben. Auch bei der Unterzeichnung des Waldpakts wurde von der Staatsregierung den bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern versprochen, die staatlichen Koordinatoren über das Jahr 2019 bereit zu stellen und die Förderung für die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 auf 10 Mio. Euro anzuheben.